Kampagne “Stop Racial Profiling”

Racial Profiling

Racial Profiling beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen wie ethnische Zugehörigkeit, phänotypische Merkmale, nationale Herkunft u.a. als Grundlage für polizeiliche Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkretes Indiz.

Im Oktober 2012 entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz, dass Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sind. Die Entscheidung des Gerichtes wird als richtungsweisend im Kampf gegen das so genannte „Racial Profiling“ gewertet. Ende letzten Jahres erschütterten die Vorwürfe gewaltvoller polizeilicher Übergriffe auf Derege W. und Mounir A. die Öffentlichkeit. An die 2000 Menschen demonstrierten in Frankfurt am Main.

Mit einer Petition beim Petitionssauschuss des Deutschen Bundestages forderte das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG) und die ISD eine unabhängige Meldestelle für polizeiliches Fehlverhalten, die Aufnahme von „Racial Profiling“ als Diskriminierungspraxis ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Abschaffung der so genannten verdachtsunabhängigen Kontrollen.

Was kommt nach der Petition? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es auf welchen Ebenen?
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